Landschaftsverband Suedniedersachsen

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Zielvereinbarung zwischen Land und Landschaftsverband und ergänzende Förderrichtlinie

Der Landschaftsverband erhält vom Land Niedersachsen eine institutionelle Förderung, die seit 2005 mit einer Zielvereinbarung verknüpft ist. Ausführlichere Informationen zum Hintergrund bietet die Seite der AG niedersächsischer Landschaften.

Der Text der für den Landschaftsverband Südniedersachsen geltenden Vereinbarung ist im Folgenden wiedergegeben. Der Landschaftsverband Südniedersachsen richtet jedoch nicht – wie die meisten anderen Landschaften – auf dieser Basis ein separates Förderprogramm ein. Der Landeszuschuss trägt wie alle anderen Verbandseinnahmen zur Finanzierung der gesamten Ausgaben bei. Die Förderpraxis des Landschaftsverbandes ist so gestaltet, dass die Vorgaben des Landes durch die bereits eigenständig vom Verband getroffenen Regelungen mit abgedeckt sind.

Die Zielvereinbarung für 2015 bis 2017 unterscheidet sich in wichtigen Punkten von den beiden vorangegangenen Versionen:

Seit dem 20.08.2015 wird diese Zielvereinbarung ergänzt durch eine Förderrichtlinie, die die Konformität der regionalisierten Landesförderung mit dem EU-Beihilferecht sicherstellt. [Hintergrundinformationen zur Beachtung des EU-Beihilferechts in der Kulturförderung]


Zielvereinbarung

(Fortsetzung der Zielvereinbarung vom 18.12.2009)
 
zwischen
 
dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur
‑ im Folgenden MWK‑
 
und
 
dem Landschaftsverband Südniedersachsen e.V.,
vertreten durch den Geschäftsführenden Vorstand,
Vorsitzenden Herrn Adolf Freiherr von Wangenheim
und Geschäftsführer Herrn Olaf Martin,
‑ im Folgenden Landschaftsverband–

Inhalt:

  1. Präambel
  2. Vereinbarung gemeinsamer Ziele von Land und Landschaftsverband
  3. Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele durch den Landschaftsverband
  4. Förderung und Finanzierung
  5. Berichterstattung
  6. Inkrafttreten, Geltungsdauer, Anpassungsklausel

I. Präambel

  1. Niedersachsen verfügt über eine einmalige und vielfältige Kulturlandschaft. Die kulturelle Vielfalt unseres Bundeslandes ist geprägt vom kulturellen Erbe sowie von den zeitgenössischen Künsten, von öffentlichen Institutionen und privaten Kulturbetrieben, vom bürgerschaftlichen Engagement der Vereine und Verbände sowie einer aktiven freien Kulturszene. Kultur ist ein Teil unserer Gesellschaft, der seine demokratische Qualität aus öffentlichen Diskursen zur Kulturentwicklung gewinnt.
  2. Das kulturpolitische Leitziel der Niedersächsischen Landesregierung ist es, den Zugang zu kulturellen Angeboten unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, sozialer oder finanzieller Lage zu erleichtern sowie Aktivitäten im Bereich der kulturellen Bildung, der kulturellen Integration und Inklusion sowie der kulturellen Innovation zu stärken.
  3. Die Bereitstellung einer breiten kulturellen Infrastruktur im Flächenland Niedersachsen ist eine wichtige Voraussetzung für Partizipation und Teilhabe. Das Land fördert daher die Landschaften und Landschaftsverbände in Niedersachsen, die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, den Regionalverband Harz und die Region Hannover als Träger regionaler Kultur in Niedersachsen, vor allem in der kulturell-künstlerischen Vermittlungsarbeit.

II. Vereinbarung gemeinsamer Ziele von Land und Landschaftsverband

Das Land Niedersachsen ist sich der Bedeutung des Landschaftsverbandes Südniedersachsen für die regionale Kulturförderung bewusst. Land und Landschaftsverband wollen gemeinsam Kunst und Kultur vor Ort stärken. Dabei sollen folgende Ziele Beachtung finden:

III. Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele durch den Landschaftsverband

Die Ziele sollen mit folgenden Maßnahmen von dem Landschaftsverband Südniedersachsen umgesetzt werden:

Strukturelle Maßnahmen

Inhaltliche Maßnahmen

IV. Förderung und Finanzierung

Allgemein

  1. Die Zuwendung an den regionalen Träger ist für regional bedeutende Kulturprojekte und Strukturmaßnahmen – einschließlich Vorhaben der kulturellen Bildung – im jeweiligen Zuständigkeitsgebiet zu verwenden. Sie ist ausschließlich für Projekte des professionellen Freien Theaters, der Theater- und Tanzpädagogik, der Amateurtheater, der Museumsarbeit der nichtstaatlichen Museen, der Musik, der Literatur, der niederdeutschen Sprache, der innovativen Heimatpflege, der Soziokultur, der Bildenden Kunst (ohne individuelle Künstlerförderung), der Neuen Medien (keine Filmförderung), der Kunstschulen, der außerschulischen kulturellen Jugendbildung sowie für sparten- und generationsübergreifende Projekte bzw. hybride Projektformen bestimmt.

  2. Brauchtumsfeste, Druckkostenzuschüsse für Heimatchroniken, kommerzielle Druckerzeugnisse oder CDs als Einzelprojekt, investive Maßnahmen sowie Maßnahmen der Denkmalpflege und Erwachsenenbildung werden nicht aus Landesmitteln gefördert.

Umsetzung der regionalen Kulturförderung aus Landesmitteln

  1. Anträge der Regionalen Kulturförderung:

  1. Anträge der überregionalen Kulturförderung:

    Das MWK entscheidet über Projektanträge mit einer Fördersumme von grds. über 10.000 Euro mit überregionaler Bedeutung, über Anträge auf Förderung aus EU-Mitteln und Mitteln zur kulturellen Zusammenarbeit mit dem Ausland sowie über investive, institutionelle und vertragliche Förderungen.

    Die vorgenannten Projekte werden direkt beim MWK beantragt. Die regionalen Träger senden ggf. ihre Stellungnahme zu den Projektanträgen innerhalb von vier Wochen nach Antragsfrist an das MWK (online-Antragsverfahren). Das MWK informiert die regionalen Träger über seine Förderentscheidungen.
    Die Landschaften und Landschaftsverbände, die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, der Regionalverband Harz sowie die Region Hannover entsenden gemeinsam ein Mitglied in die jeweiligen Landesbeiräte und -kommissionen.

Finanzierung

  1. Der regionale Träger erhält die Mittel zur regionalen Kulturförderung für die Jahre 2015-2017 jeweils eine institutionelle Förderung in Höhe von 184.100 Euro in Form einer Zuwendung als Festbetragsfinanzierung gemäß § 44 LHO.
    Die Aufteilung der Mittel der regionalen Kulturförderung in Niedersachsen auf die regionalen Träger erfolgt je zur Hälfte nach Einwohnerzahl und nach Fläche des Zuständigkeitsgebietes.
    Zusätzlich zu den regionalisierten Kulturmitteln erhält der Landschaftsverband einen Sockelbetrag in Höhe von jährlich 43.000 Euro für Personal- und Sachausgaben der Geschäftsstelle.

  2. Die Zuwendung ist jährlich vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres beim MWK zu beantragen. Dem Antrag ist ein Haushaltsplan(-entwurf) sowie ein Stellenplan des Landschaftsverbandes für den jeweiligen Förderzeitraum beizufügen.

V. Berichterstattung

  1. Der regionale Träger legt dem MWK bis zum 30. Juni des Folgejahres einen Verwendungsnachweis einschließlich eines Jahresabschlusses sowie einen Maßnahmeplan für das kommende Jahr vor. Jährlich sind weiterhin Kennzahlen als Anlage zum Verwendungsnachweis beizufügen und dem MWK elektronisch zu übermitteln.
  2. Der regionale Träger verpflichtet sich, bis zum 31.12.2016 einen Abschlussbericht zur Erreichung der Ziele durch Umsetzung der Maßnahmen vorzulegen. Der Bericht umfasst max. 5 Seiten. Sollten die gesetzten Ziele nicht erreicht werden, ist dies zu erläutern. Die gültigen Förderrichtlinien sind als Anlage beizufügen. Der Bericht wird in einem Gespräch erörtert.

Prüfrechte

Der Regionale Träger ist verpflichtet, dem MWK oder seinen Beauftragten sowie dem Landesrechnungshof im Rahmen seines Prüfungsrechts nach § 91 LHO die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Landesmittel an Ort und Stelle zu ermöglichen und ihnen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erbetenen Auskünfte zu erteilen.

Widerruf und Rückforderung

Das MWK ist berechtigt, durch Bescheid die Zuwendung vom regionalen Träger dann zurückzufordern, soweit er gegen die Bestimmungen dieser Zielvereinbarung verstoßen und insbesondere die danach zu vergebenden Mittel zweckwidrig verwendet hat.

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VI. Inkrafttreten, Geltungsdauer, Anpassungsklausel

Laufzeit und Haushaltsvorbehalt

  1. Die Zielvereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2017. Sie steht unter dem Vorbehalt der Ermächtigung durch den Landeshaushalt 2015.

  2. Die in dieser Zielvereinbarung festgelegten Ziele können im Rahmen der prozessbegleitenden Zielerreichung von den Vertragspartnern einvernehmlich an geänderte Verhältnisse angepasst werden.

  3. Änderungen der Zielvereinbarung bedürfen der Schriftform.

  4. Die Vereinbarung kann mit einer Frist von drei Monaten zum 31.12. eines jeden Jahres gekündigt werden.

  5. Das Land kann die Zielvereinbarung fristlos kündigen, wenn der regionale Träger seinen Pflichten aus dieser Vereinbarung nicht nachkommt.

  6. Der regionale Träger kann die Zielvereinbarung fristlos kündigen, wenn das MWK seinen Verpflichtungen aus der Zielvereinbarung nicht nachkommt.

  7. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

 

Hannover, 22. September 2014

 

Nieders. Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Dr. Gabriele Heinen-Kljajic (Ministerin)

 

Landschaftsverband Südniedersachsen

Adolf Freiherr von Wangenheim (Vorsitzender)
Olaf Martin (Geschäftsführer)

 


 

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Diese Förderrichtlinie als PDF-Datei

Förderrichtlinie

für die Gewährung von Zuwendungen der Regionalen Kulturförderung in Niedersachsen
im Gebiet des Landschaftsverbandes Südniedersachsen

Vorstandsbeschluss vom 20.08.2015

 

 

1. Förderzweck, Förderungsziel, Rechtsgrundlage

1.1 Der Landschaftsverband Südniedersachsen gewährt als Regionale Träger Projektförderungen der Regionalen Kulturförderung nach Maßgabe

aus Fördermitteln der Regionalen Kulturförderung. Der Landschaftsverband Südniedersachsen fördert in seinem Zuständigkeitsgebiet ausschließlich Projekte, mehrjährige Projekte und Strukturmaßnahmen (max. 3 Jahre bis zum Ende des Zielvereinbarungszeitraums) mit einer Fördersumme von grundsätzlich unter 10.000 Euro.

1.2 Die Zuwendungen werden als Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes nach Maßgabe des Artikels 53 AGVO gewährt. Die Beihilfen müssen den Vorgaben der AGVO genügen.

1.3 Ein Anspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht. Der Landschaftsverband Südniedersachsen als Erstempfänger der Mittel entscheidet auf Grund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden regional bedeutende Kulturprojekte und Strukturmaßnahmen, einschließlich Vorhaben

3. Fördermittelempfänger

3.1 Zuwendungsempfänger sind vorrangig gemeinnützige Vereine und privatrechtliche Träger.

3.2 Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden.

3.3 Eine Zuwendung ist in den Fallgruppen des Artikels 1 Abs. 2 bis 5 AGVO ausgeschlossen.

4. Fördervoraussetzungen

4.1 Die Antragsteller müssen hren Sitz oder eine Niederlassung in Niedersachsen haben. Die beantragten Aktivitäten müssen (mindestens überwiegend) in Niedersachsen stattfinden. Fördervoraussetzung ist ein schriftlicher Antrag an den Landschaftsverband Südniedersachsen mit der Angabe bzw. Festlegung des Ziels der Förderung.

4.2 Eine angemessene, den örtlichen Gegebenheiten angepasste kommunale Beteiligung (Zuwendung bzw. Sachleistung) sollte die Regel sein. Sie muss nicht in die Finanzierung des Antragsprojektes einfließen. Sie kann auch der Deckung der sonstigen laufenden Kosten des Antragstellers dienen. Ausnahmen sind besonders zu begründen.

4.3 Der Förderung werden folgende Kriterien zugrunde gelegt:

Ermöglichung

5. Art, Umfang und Höhe der Förderung

5.1 Die Zuwendung wird in einem Fördervertrag zwischen dem Antragsteller und dem Landschaftsverband Südniedersachsen als Erstempfänger der Landesmittel vereinbart.

5.2 Die Zuwendung wird als nichtrückzahlbarer Zuschuss in der Regel im Rahmen der Fehlbedarfsfinanzierung zur Projektförderung gewährt. In geeigneten Fällen kann eine Festbetragsfinanzierung vereinbart werden.

5.3 Zuwendungsfähig sind Personalkosten für projektbezogen beschäftigtes Personal und Sachausgaben.

5.4 Die Zuwendung erfolgt grundsätzlich nur bis zu 50 v. H. der Gesamtausgaben eines Vorhabens, in begründeten Ausnahmefällen kann eine Förderung auch bis 70 v. H. betragen werden. Eine Vollfinanzierung ist ausgeschlossen.

5.5 Nicht zuwendungsfähig sind Brauchtumsfeste, Druckkostenzuschüsse für Heimatchroniken, kommerzielle Druckerzeugnisse oder CDs als Einzelprojekt, investive Maßnahmen sowie Maßnahmen der Denkmalpflege und Erwachsenenbildung.

5.6 Bei der Feststellung der zuwendungsfähigen Kosten sind die Voraussetzungen des Artikels 53 AGVO und die gemeinsamen Bestimmungen des Kapitel I, insbesondere die Anmeldeschwellen des Artikels 4 Abs. 1 lit. z AGVO (Investitionsbeihilfen bis 100 Mio. Euro pro Projekt, Betriebsbeihilfen bis 50 Mio. Euro pro Unternehmen und Jahr) einzuhalten.

5.7 Die Zuwendung darf nach Artikel 8 AGVO nicht mit anderen staatlichen Beihilfen – einschließlich Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (Amtsblatt L 352 vom 24.12.2013, S. 1) – kumuliert werden, es sei denn, die andere Beihilfe bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten, oder es wird die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten.

6. Regelungen zum Verfahren

6.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die ggf. erforderliche Aufhebung des Fördervertrags und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) in Verbindung mit der VV zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderkriterien Abweichungen zugelassen worden sind.

6.2 Fördernde Stelle ist der Landschaftsverband Südniedersachsen auf der Basis seiner Zielvereinbarung mit dem MWK.

6.3 Ein einfacher Verwendungsnachweis (VV Nr. 13 zu § 44 LHO) wird zugelassen.

6.4 Der Zuwendungsantrag ist bis zur jeweiligen von dem Landschaftsverband Südniedersachsen bekannt gegebenen Antragsfrist zu stellen.

6.5 Über die an den Landschaftsverband Südniedersachsen gerichteten Anträge entscheiden die Gremien des Landschaftsverbandes Südniedersachsen.

6.6 Auf die Berichterstattungspflichten des Landschaftsverbandes Südniedersachsen als bewilligende Einrichtung gemäß Artikel 11 AGVO wird hingewiesen.

6.7 Aufgrund europarechtlicher Vorgaben werden ab dem 01.07.2016 gewährte Einzelbeihilfe über 500.000 Euro veröffentlicht, vgl. Artikel 9 AGVO.

6.8 Erhaltene Förderungen können im Einzelfall gemäß Artikel 12 AGVO von der Europäischen Kommission geprüft werden.

6.9 Die Laufzeit dieser „Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen der Regionalen Kulturförderung in Niedersachsen im Gebiet des Landschaftsverbandes Südniedersachsen“ endet am 31.12.2020.

 

Diese Förderrichtlinie als PDF-Datei
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